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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ONLINE STORE Deutschland

1. GELTUNGSBEREICH UND VERTRAGSPARTNER

1.1. Für die Verträge zwischen der BUCHERER Deutschland GmbH, Residenzstraße 11, 80333 München, Deutschland, USt – IdNr. DE 812056632 | HRB 149582,Registergericht: Amtsgericht München HRB 149582 , (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) für Geschäfte im Online Store Deutschland (de.bucherer.com) (nachfolgend „Online Store“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung (nachfolgend „AGB“).

1.2. Über Links im Online Store kann der Kunde die AGB bei der Bestellung abrufen, auf seinem Computer abspeichern und/oder einsehen. Vertragssprache ist Deutsch. Der Verkäufer speichert den Vertragsinhalt und sendet diesen dem Kunden in einer Bestätigung des Vertrags zu. Es ist Aufgabe des Kunden und wird vom Verkäufer empfohlen, die AGB auszudrucken (zum Beispiel als Screenprint oder nach Markierung des Webseitentextes).

1.3. Das Warenangebot im Online Store richtet sich ausschliesslich an volljährige Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland haben und eine Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland angeben können. Verbraucher im Sinne dieser Bestimmung ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu einem Zweck abschliesst, der für ihre privaten und/oder familiären, nicht-kommerziellen Bedürfnisse bestimmt ist. Der Einkauf im Online Store für kommerzielle Zwecke ist untersagt. Untersagt ist insbesondere der gewerbsmässige Weiterverkauf und Vertrieb von über den Online Store bestellten Waren.

1.4. Anders lautende Vertragsbedingungen, namentlich auch solche, welche der Kunde zusammen mit der Vertragsannahme für anwendbar erklärt, haben nur Gültigkeit, wenn und soweit sie vom Verkäufer ausdrücklich und in schriftlicher Form akzeptiert worden sind.

1.5. Der Verkäufer behält sich das Recht der jederzeitigen Änderung dieser AGB vor.

 

2. KUNDENSERVICE

Bei Fragen, Wünschen oder Beschwerden kann sich der Kunde an den Kundenservice des Verkäufers wenden:

Postalisch
BUCHERER Deutschland GmbH, Online Service
Residenzstraße 11
80333 München, Deutschland
Telefon: +49 89 242 696 96
E-Mail: onlineservice@bucherer.com

 

3. VERTRAGSSCHLUSS

3.1. Der Online Store stellt lediglich eine Einladung an den Kunden dar, Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags über die präsentierten Waren abzugeben.

3.2. Eine verbindliche Bestellung wird erst dann ausgelöst und abgesendet, wenn der Kunde sämtliche für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten eingegeben, die Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt und den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“ angeklickt hat („Bestellung“). Bis zum Anklicken dieses Buttons kann der Kunde aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte zunächst unverbindlich auswählen und diese über den Button „Zum Warenkorb hinzufügen“ in den Warenkorb legen. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine persönlichen Daten und seine Anschrift eingeben und ändern. In einem zweiten Schritt wählt der Kunde die Versandart und das Zahlungsmittel aus. In diesem Schritt erhält der Kunde, vor absenden der Bestellung, zudem auf der Überblicksseite Einsicht in alle Angaben seiner Bestellung. Auf dieser Seite hat der Kunde die Möglichkeit, die ausgewählten Artikel, seine persönlichen Daten, die gewählte Versandart und das gewählte Zahlungsmittel noch einmal zu ändern und ggf. den Bestellvorgang abzubrechen. Klickt der Kunde auf den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“, so sendet er damit seine Bestellung ab. Das Absenden der Bestellung gilt als verbindliches Angebot des Kunden an den Verkäufer zum Abschluss eines Vertrags.

3.3. Der Kunde erhält nach Abgabe der Bestellung per E-Mail eine automatische Bestelleingangsbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Kunden noch einmal wiedergibt. Diese automatische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.

3.4. Der Verkäufer behält sich die Annahme der Bestellung vor. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden den Vertragsinhalt per E-Mail zu. Registrierte Kunden, die ein Kundenkonto besitzen, können die Details zu Ihrer Bestellung in Ihrem Kundenkonto einsehen. Zum Abschluss eines Vertrags aufgrund einer Bestellung ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Eine Bestellung kann insbesondere dann storniert oder abgelehnt werden, wenn eine Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegt oder ein entsprechender Verdacht besteht. Ein solcher Fall liegt z.B. vor, wenn ein Kunde bei einer früheren Bestellung nicht bezahlt hat oder bei einer früheren Bestellung eine fehlende Kreditkartendeckung festgestellt werden musste. Eine Stornierung der Bestellung und die Ablehnung zukünftiger Bestellungen sind auch dann möglich, wenn die Retourenquote bei einem Kunden auffällig hoch ist und sich trotz entsprechender Information nicht verbessert. Des Weiteren ist eine Stornierung von Bestellungen auch dann zulässig, wenn bei einem Kunden der Verdacht besteht, es handle sich um einen kommerziellen Käufer und der Kunde diesen Verdacht nicht entkräften kann. Eine Ablehnung zukünftiger Bestellungen ist in diesem Zusammenhang möglich, wenn sich bei einem Kunden herausgestellt hat oder herausstellen sollte, dass er die bestellten Waren kommerziell weitervertreibt. Über Stornierungen und Ablehnungen wird der Kunde jeweils per E-Mail informiert.

3.5. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahmeerklärung des Verkäufers zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Bestellung des Kunden innerhalb von 7 Tagen nach Eingang beim Verkäufer anzunehmen. Die Annahme wird dadurch erklärt, dass der Verkäufer dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse schickt oder die Bestellung an den Kunden versendet.

3.6. Vorstehendes gilt auch, wenn der Kunde aufgrund der gewählten Zahlungsart den Kaufpreis bereits vor Vertragsschluss bezahlt oder zur Zahlung angewiesen hat. Sollte der Vertrag in diesem Fall aus irgendeinem Grund doch nicht zustande kommen, wird der Verkäufer dies dem Kunden, nach Prüfung der Bestellung, mitteilen und die Vorauszahlung erstatten. Kommt der Vertrag zumindest für einen Teil der bestellten Waren zustande, wird dies dem Kunden mit der Annahmeerklärung, d.h. dem E-Mail mit der Rechnung und der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Die Rückerstattung erfolgt in dieser Konstellation im Umfang der nicht lieferbaren Waren.

3.7. Sofern die Bestellung mehrere Artikel umfasst, kommt der Vertrag nur über diejenigen Artikel zustande, die in der E-Mail mit der Rechnung und Auftragsbestätigung ausdrücklich aufgeführt sind.

3.8. Pro Bestellung gleich welcher Art können maximal 2 Stück desselben Artikels bestellt werden.

3.9. Den Status seiner Bestellungen kann der registrierte Kunde in seinem persönlichen Kunden-Bereich einsehen.

 

4. PREISE, VERSAND UND LIEFERUNG

4.1. Alle im Online Store angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Verkäufer teilt dem Kunden die ggf. anfallenden Versandkosten sowie etwaige zusätzliche Kosten, z.B. für eine Express-Bestellung, Geschenkverpackung, im Bestellformular unmittelbar vor Abgabe der Bestellung mit.

4.2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise für die angebotenen Artikel jederzeit zu ändern. Es gilt der jeweilige Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.

4.3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Der Verkäufer teilt dem Kunden die Lieferfrist ggf. während des Bestellprozesses. Sofern nichts anderes mitgeteilt wird, beträgt die Lieferfrist im Standardversand 3 bis 4 Werktage ab E-Mail mit der Rechnung und Auftragsbestätigung. Ggf. bestehende Lieferbeschränkungen sind im Online Store in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar. Genauere Informationen zu den Versandoptionen, den eingesetzten Transportunternehmen und zum Zustellprozess sind auf den Informationsseiten des Online Stores abrufbar.

4.4. Nach Übergabe der Waren an das Transportunternehmen erhält der Kunde vom jeweiligen Transporteur per E-Mail eine Versandbestätigung, die einen Tracking-Code enthält, über den der Kunde die Lieferung verfolgen kann.

4.5. Nach Erhalt der E-Mail mit der Rechnung und Auftragsbestätigung ist der Kunde zur Annahme der Waren verpflichtet. Änderungswünsche und Stornoaufträge können nicht mehr berücksichtigt werden bzw. werden nur noch im Ermessen des Verkäufers und auf freiwilliger Basis berücksichtigt. Vorbehalten bleibt das Widerrufsrecht nach Ziff. 6 weiter unten.

4.6. Sollte eine Lieferung trotz Versandbestätigung durch den Transporteur nicht beim Kunden ankommen bzw. sollte der Kunde nach der Auftragsbestätigung keine Nachricht vom Transporteur innerhalb 2 Tagen erhalten, hat sich der Kunde unverzüglich an den Kundenservice des Verkäufers zu wenden (siehe Ziff. 2 vorangehend).

 

5. PRÄSENTATION DER WARE, LIEFERZEIT, VERFÜGBARKEIT

5.1. Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben im Online Store. Abbildungen von Waren in Werbung, Prospekten, im Online Store usw. dienen lediglich der Illustration und sind unverbindlich. Massgebend sind ausschliesslich die Angaben des Herstellers (z.B. betreffend Herstellergarantie), sofern diese anwendbar sind. Wir behalten uns das Recht vor, die im Online Store angegebenen Waren jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern und die Stückzahl der für einen Kunden käuflichen Waren zu begrenzen.

5.2. Gewisse im Online Store abgebildete Waren können nicht über den Online Store direkt bestellt und erworben werden. Dies wird jeweils in der betreffenden Produktinformation transparent gemacht. Für diese Waren steht dem Kunden im Online Store jeweils ein Anfrageformular zur Verfügung.

5.3. Kann der Verkäufer eine Lieferfrist aus Gründen, die er nicht selbst zu vertreten hat, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Ware, z. B. aufgrund höherer Gewalt), teilt der Verkäufer dies dem Kunden unverzüglich mit, und zwar ggf. unter Benennung der neuen voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die neue Lieferfrist für den Kunden nicht akzeptabel oder die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist teilweise oder überhaupt nicht mehr verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine allfällig durch den Kunden hinsichtlich der nicht verfügbaren Ware bereits erbrachte Gegenleistung wird der Verkäufer dem Kunden in diesem Fall unverzüglich erstatten.

5.4. Die Lieferung erfolgt unter der Bedingung der rechtzeitigen und ordnungsgemässen Selbstbelieferung durch die Lieferanten. Bei höherer Gewalt wie Streik und sonstigen Arbeitskampfmassnahmen, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen sowie bei Liefersperre des Herstellers oder Vorlieferanten tritt Lieferverzug nicht ein. Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen, welche von Herstellerfirmen oder durch Dritte verursacht wurden. Bei Lieferverzögerungen wird der Verkäufer den Kunden umgehend informieren.

5.5. Die Waren sind verfügbar, solange der Vorrat reicht. In Ausnahmefällen kann es zu Fehlern oder Berichtigungen kommen, insbesondere bei gleichzeitiger Bestellung derselben Ware durch mehrere Kunden. Der Verkäufer haftet nicht für fehlende Lagerbestände oder Nicht-Verfügbarkeit von Waren.

5.6. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen berechtigt. Sollte sich nach Abschluss des Vertrages herausstellen, dass Waren entweder teilweise oder insgesamt aus nicht vom Verkäufer zu vertretenden Gründen nicht geliefert werden können, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

6. WIDERRUFSRECHT

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

Widerrufsbelehrung
Gesetzliches Widerrufsrecht Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer

BUCHERER Deutschland GmbH
Online Service
Residenzstraße 11
80333 München
Deutschland
E-Mail: onlineservice@bucherer.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (zB. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs
Widerruft der Kunde diesen Vertrag, so zahlt der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die der Verkäufer vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages durch den Kunden beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Verkäufer trägt die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Kunde das der Lieferung beigefügte vorfrankierte Retourenetikett des Transporteurs verwendet. Andernfalls trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren für das Paket selbst.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts:
Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Dies gilt beispielsweise bei individuellen Gravuren oder Änderungen der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verkäufer nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und
E-Mail-Adresse des Verkäufers durch den Kunden einzufügen]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen

 

7. FÄLLIGKEIT, EIGENTUMSVORBEHALT

Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.
Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung (endgültige und vorbehaltlose Gutschrift des Gesamtkaufpreises) behält der Verkäufer sich das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor.

 

8. ZAHLUNGSMODALITÄTEN

Für Bestellungen im Online Store stehen dem Kunden die dort angegebenen Zahlungsmöglichkeiten offen. Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: https://www.bucherer.com/de/de/allgemein/zahlungsarten.

 

9. ABTRETUNG

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die im Zusammenhang mit Warenlieferungen entstandenen fälligen Kaufpreisforderungen gegenüber dem Kunden einschließlich etwaiger fälliger Teilzahlungsraten, Verzugszinsen und Mahngebühren an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.

 

10. GEWÄHRLEISTUNG

10.1. Im Falle der Geltendmachung eines gesetzlichen Widerrufsrechts oder der Rücksendung der Ware aus anderen Gründen wird der Kunde gebeten, sich beim Kundenservice (siehe Ziff. 2 vorangehend) zu melden. Der Kundenservice wird dem Kunden mitteilen, wie weiter vorzugehen ist. Die anfallenden Transportkosten für eine etwaige Rücksendung gehen zu unseren Lasten. Von Kunden retournierte Waren gehen wieder in das Eigentum des Verkäufers über, falls die Gewährleistung mittels Ersatzlieferung erfolgt.

10.2. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Der Verkäufer leistet Gewähr durch die Behebung von Mängeln. Dies geschieht nach Wahl des Verkäufers entweder durch Nacherfüllung, nämlich Beseitigung eines Mangels (Nachbesserung), oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

10.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht im Falle unerheblicher Mängel.

10.4. Der Verkäufer ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn ohne vorgängige Zustimmung des Verkäufers der Kunde oder ein Dritter die Betriebs- oder Wartungsanweisungen für die Waren nicht befolgt, Änderungen vornimmt, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Dasselbe gilt für Mängel, die auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung der Waren, Fremdeingriffe sowie das Öffnen von Waren zurückzuführen sind. Eine Gewährleistung für normale Abnutzung, für Verbrauchsmaterial, für Zubehör und für beigelegte Batterien/Akkus ist ausgeschlossen.

10.5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon selbstverständlich unberührt. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Beschreibungen von Dritten, insbesondere anderen Kunden im Rahmen der im Online Store resp. unseren Social-Media Präsenzen veröffentlichten Kundenbewertungen.

 

11. TRANSPORTSCHÄDEN

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Kunde solche Fehler unverzüglich beim Transportunternehmen zu melden und unverzüglich mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere die Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft dem Verkäufer aber, deren eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

 

12. HAFTUNG

12.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

12.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.3. Die Einschränkungen in Ziffer 12.1 und 12.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

12.4. Die sich aus 12.1 und 12.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

13. DATENSCHUTZ

Die Erhebung und die Bearbeitung von personenbezogenen Daten über den Kunden durch den Verkäufer ist in der Datenschutzerklärung erläutert. Die Datenschutzerklärung ist abrufbar unter Datenschutzbestimmungen.

 

14. BATTERIEGESETZ

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten - insbesondere Uhren -, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Endverbraucher gemäß Batteriegesetz auf Folgendes hinzuweisen:

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Käufer ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, nach Gebrauch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort unentgeltlich zurückgeben. Der Käufer kann Batterien auch unentgeltlich in unseren Filialen oder an Deutschland GmbH, Residenzstr. 11 , 80333 München gesendet werden.

Unser Vorlieferant ist seiner Meldepflicht beim Umweltbundesamt nachgekommen. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Das bedeutet, dass die Batterien oder Akkus nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Neben dem Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Die weiteren abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber

 

15. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das sachlich zuständige Gericht in Luzern zuständig.

 

16. EUROPÄISCHE ONLINE STREITBEILEGUNGS PLATTFORM

Die Europäische Kommission hat für Verbraucher eine Onlineplattform zur Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung im Rahmen von Online-Kauf- oder Dienstverträgen innerhalb des digitalen Binnenmarktes entwickelt und stellt diese unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Der Verkäufer hat sich jedoch nicht zur Teilnahme an dieser freiwilligen Streitschlichtung verpflichtet, so dass diese für Kunden in etwaigen Streitfällen aktuell nicht genutzt werden kann. Alternative Streitbeilegung im Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG): Der Verkäufer nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

(Stand: 01. Februar 2019)